Initiativen

DIE IDEE EINER EUROPÄISCHEN BÜRGERINITIATIVE

2009 diskutierte man im Palais bei einem guten Abendessen die Frage, wie die Bürger in Europäischen Dingen besser beteiligt werden könnten. Grosses Interesse dabei wurde dem neuen Instrument der "Europäischen Bürgeinitiative" (EBI) zuteil. Vorteile wie Nachteile wurden abgewogen. Die angeregte Debatte floss später in eine Rede ein, die vor der Generalversammlung der Föderalen Union europäischer Volksgruppen (der FUEV) gehalten wurde. Im Juli 2013 stellte die FUEV ein Minority Safe Pack vor. Dieses Maßnahmenpaket zeigt, wie die EU sich dem Thema der Vielfalt auch legislativ annehmen könnte. 

LINKS:

• Eine erfolgreiche EBI bedarf einer Million Unterschriften aus 7 EU Mitgliedstaaten. Die Details des Verfahrens sind in einer EU-Verordnung geregelt.
• Gegenwärtig sind fast 20 solcher Verfahren im Gange, die allesamt auf einer website der EU Kommission vorgestellt werden.
• Dass das Instrument der EBI auch für Minderheiten von Belang sein kann ergibt sich aus dem Vertrag von Lissabon und wurde in der oben erwähnten Rede unterstrichen.
• Informationen zum "Minority Safe Pack" der FUEV finden sich auf der website der FUEV.