Debatten

POLITIK UND VERFASSUNG IN BOSNIEN-HERZEGOWINA

2009 fand sich im Palais eine Gruppe interessierter Studenten und Experten zusammen, um die komplexe Verfassungssituation in Bosnien-Herzegowina zu diskutieren: Ein komplexes Land bestehend aus dem Gesamtstaat und zwei "Entitäten" (der Föderation Bosnien und Herzegowina sowie der Serbischen Republik). Dazu kommt noch die Sonderlage des Distrikts Brčko. Und natürlich die Tatsache, dass das gesamte Konstrukt nach wie vor als Verfassungsgrundlage das Dayton-Friedensabkommen aus 1995 benennt und von einem omnipräsenten ethnischen Proporz aus Bosniern, Kroaten und Serben regiert wird. Kenntnisreich bis ins kleinste Detail der unrunden Gegenwart und der präsenten Vergangenheit berichtete Professor Dr. Joseph Marko, der internationales Mitglied des Verfassungsgerichts dieses interessanten Staates war.

LINKS:

• Auf der website von Professor Joseph Marko lassen sich seine Tätigkeiten und Publikationen unter anderen zu Südosteuropa einsehen. Joseph gilt als Meister des Europäischen Minderheitenrechts und war in verschiedenen internationalen Funktionen tätig.
• Ein Stolperstein Bosnien auf dem Weg in die EU ist nach wie vor die Nichtumsetzung des Strasburger EGMR Urteils Finci vom Dezember 2009. Dem bosnischen Juden Jakob Finci und dem bosnischen Roma Dervo Sejdić war bestätigt worden, dass die Dayton Verfassung ihr passives Wahlrecht verletzte: man kann nur als deklarierter "Serbe", "Kroate" oder "Bosniake" am politischen System teilnehmen.